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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Bauprojekt Wolkausweg\" [#7868]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/7868\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\n\r\nDie von mir geforderten Unterlagen zum Bauprojekt Wolkausweg wurden mir von der Behörde nur teilweise zur Verfügung gestellt. Eine Begründung dafür erhilet ich am 24.11.2014 in einer Mail mit folgendem Inhalt:\r\n\"Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\ngemäß § 3 Abs.1 Nr. 13 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) sind nur die wesentlichen Regelungen eines Vorbescheides im Transparenzportal zu veröffentlichen. Die einem Vorbescheid zugrundeliegenden Planunterlagen gehören nicht dazu.\r\n\r\nEs bestünde die Möglichkeit, die Planunterlagen bei uns einzusehen oder postalisch übersandt zu bekommen. Insofern beziehe ich mich auf meine e-Mail vom 18.11.2014. Es entstünde ein Gebührenaufwand zwischen 50 und 80 Euro. Die Gebühr für die Akteneinsicht könnten wir hier vor Ort auch im Voraus mit EC-Karte kassieren, so dass sie mir ihre Adresse nicht preisgeben müssten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nJan Klingberg\r\nBezirksamt Hamburg-Nord\r\nZentrum für Wirtschaftsförderung\r\nBauen und Umwelt\r\nKümmellstraße 6 - 20249 Hamburg\r\nTel. 040/428 04-6811 FAX -6710 \"\r\n\r\nIch bin der Meinung, dass gemäß §1 Absatz(1) HmbTG \"Zweck dieses Gesetzes ist es ... eine\r\nKontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.\" nur mit den zugehörigen Planungsunterlagen möglich ist. Aus diesem Grund müssen auch diese Unterlagen im Transparenzportal online gestellt werden.\r\n\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMichael Kahnt\r\n\n\nAnfragenr: 7868\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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