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"subject": "AW: AW: AW: AW: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01.10 [#7893]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte finden Sie meine Adresse anbei.\r\n\r\nBevor Sie mir in irgendeinsterweise Kosten verursachen wollen und mich damit von meinem Recht auf Akteneinsicht abbringen wollen, werde ich selbstverständlich vorher erst den Landesinformationsfreiheitsbeauftragten einschalten.\r\n\r\nIch mache Sie aber noch nachdringlicher darauf aufmerksam, dass eine Ablehnung des Antrags auf Informationsfreiheit *immer* kostenlos ist (vgl § 13 LIFG).\r\n\r\nMehr noch mache ich Sie auf § 7 LIFG aufmerksam, dem Sie nicht gefolgt sind, insbesondere nicht bei der Rechtshelfsbelehrung, Frist und bei welcher Stelle ich wiederspruch einlegen kann.\r\n\r\n§ 7\r\nAblehnung des Antrags\r\n\r\n(1) Die vollständige oder teilweise Ablehnung eines Antrags nach § 5 hat innerhalb der in § 5 Abs. 4 genannten Frist zu erfolgen und ist schriftlich zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, ist eine schriftliche Begründung nur erforderlich, wenn der Antragsteller dies ausdrücklich verlangt.\r\n\r\n(2) Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist dem Antragsteller auch mitzuteilen, ob die amtliche Information zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zugänglich gemacht werden kann. der Antragsteller ist über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann. Auf die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, ist hinzuweisen.\r\n\r\n(3) Ist die Gewährung des Informationszugangs von der Einwilligung einer oder eines Dritten abhängig, gilt diese als verweigert, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die Behörde vorliegt.\r\n\r\n(4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn er offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde, insbesondere wenn die amtliche Information dem Antragsteller bereits zugänglich gemacht worden ist.\r\n\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSebastian Kratz\r\n\n\nAnfragenr: 7893\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSebastian Kratz\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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