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"subject": "Bericht im SWR, Zahl der verschuldeten Kommunen steigt [#142000]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBERECHNUNG FÜR RHEINLAND-PFALZ\r\n\r\nSo viele Schlusslichter gab es noch nie: Von zehn der meist verschuldeten Kommunen Deutschlands kommen aktuellen Zahlen zufolge sieben aus Rheinland-Pfalz. Rheinland-pfälzische Kommunen gehören zu den meist verschuldeten in Deutschland. Zehn Jahre vorher waren nur vier rheinland-pfälzische Kommunen unter den zehn bundesweiten Schlusslichtern. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise nimmt im bundesweiten Vergleich weiter zu. \r\n\r\nBitte um weitere und detailierte Informationen folgender Fragen:\r\n\r\nWelches sind die Ursachen der schlechten Finanzlage von Städten und Kreisen ? \r\nWie bitte hat sich der Strukturwandel in 56457 Westerburg entwickelt ?\r\nWerden die Sozialausgaben der Stadt vom Land komplett erstattet ?\r\nWie hoch sind die örtlichen Kassenkredite gegenüber anderen Städten und Komunen ?\r\nWie funktioniert die Neuregelung des Finanzausgleichs ?\r\nBeteiligt sich auch der Bund an der allgemeinen Daseinsvorsorge, etwa an den Kita-Kosten, Investitionen in Schulen, die Sanierung von immer mehr maroden Straßen \r\nund die Digitalisierung? \r\nSollten die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden ?\r\nWas tut die Landesregierung RLP gegen immer mehr Leerstände auch in Westerburg ?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nwolfgang wobido\nPrivat\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nwolfgang wobido\nPrivat\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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