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"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nwir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 14. März 2019 und übersenden Ihnen anliegend die vorliegenden Unterlagen und Informationen.\n\nFerner haben Sie um Vorlage von Dokumenten in Zusammenhang mit der Regelung in Ziff. 3.3 a) des zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Bildung (\"MSB\"), und der Haba Digital GmbH geschlossenen Vertrags zur Umsetzung digitaler Unterrichtsinhalte gebeten. Die von Ihnen angesprochene vertragliche Regelung gewährt dem MSB ein jederzeitiges Kündigungsrecht, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass es für die von Haba Digital erbrachten Dienstleistungen einen ausreichenden wettbewerblichen Markt gibt, der eine Ausschreibung nach dem GWB-Vergaberecht aufgrund eines ausreichenden Bietermarktes erfolgreich erscheinen lässt.\n\nGerne geben wir Ihnen zu dieser Regelung ergänzende Informationen wie folgt: Im Rahmen der Beschaffung war es für das MSB von besonderer Bedeutung sicherzustellen, dass auf die aktuelle Marktentwicklung reagiert werden kann. Es sollte eine Exit-Möglichkeit für den Fall geschaffen werden, dass im Hinblick auf die Leistungen, welche Gegenstand des Vertrags mit Haba Digital sind, ein Wettbewerb entsteht. In dieser Zielsetzung hat das MSB in den Vertragsverhandlungen die Regelung in Ziff. 3.3 a) vereinbart. Bisher ist es nicht zu einer Ausübung des Kündigungsrechts gekommen; mit Blick auf die Regelung in Ziff. 3.3 a) führt das MSB eine fortwährende Marktbeobachtung durch.\n\nFür Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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