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"subject": "Antwort: Kontrollbericht zu Badische Backstub, Karlsruhe [#145748]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Eine Nachricht \ngeht Ihnen in den nächsten Tagen auf dem Postweg zu.\n\n\n============================================\nStadt Karlsruhe\nOrdnungs- und Bürgeramt\nLebensmittelüberwachung und Veterinärwesen\nAlter Schlachthof 5, 76131 Karlsruhe\nTel. 0721 133 - 7101\nFax 0721 133 - 7109\nwww.karlsruhe.de/ordnungsamt\n\n\n\nVon: \"Antragsteller/in Antragsteller/in [#145748]\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\nAn: <<E-Mail-Adresse>> \nDatum: 23.05.2019 22:10\nBetreff: Kontrollbericht zu Badische Backstub, Karlsruhe [#145748]\n\n\n\nAntrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen \nBetriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\nBadische Backstub\nSteinhäuserstraße 22\n76135 Karlsruhe\n\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die \nHerausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur \nVerbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation \n(Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten \nInformationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\n\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. \nSollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, \nbitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich \nbitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal \n(wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu \nschwärzen.\n\nUnter ?Beanstandungen? verstehe ich unzulässige Abweichungen von den \nAnforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder \nanderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren \nsolchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des \nentsprechenden, vollständigen Kontrollberichts ? unabhängig davon, wie \nIhre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als ?geringfügig? \noder ?schwerwiegend?).\n\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine \ngebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens \ngebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und \ndabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen \nInformationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich \nzu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). \nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die \nzuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe \nmeiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG \nnur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer \nOffenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der \nDatenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen",
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