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"subject": "AW: Gesetzesentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [#144138]",
"content": "Az.: IG I 1 - 41012/0\n\n\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\n\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Mai 2019, in der Sie um Zugänglichmachung von Informationen zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes u.a. nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, die ich Ihnen gerne beantworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt.\n\n\n\nIn Ihrer Anfrage erbitten Sie die Übermittlung des \"Referentenentwurfs zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\".\n\n\n\nDieser Referentenentwurf ist öffentlich unter der folgenden Internetadresse verfügbar: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/13_bimschg/entwurf/13_bimschg_refe_bf.pdf (abgerufen am 27. Mai 2019). Nach § 3 Absatz 2 Satz 4 UIG darf ich Sie auf diese leicht zugängliche Art des Informationszugangs verweisen.\n\n\n\nDie Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei.\n\n\n\nSollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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