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"subject": "AW: Ares(2019)4295091 - Negative reply - GESTDEM 2019/3349 - Zweitantrag [#149789]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nhiermit ersuche ich die Kommission um eine Überprüfung ihres Standpunktes in der Sache \"GestDem Nr. 2019/33\" (Zweitantrag).\n\nSie schreiben: \"Im vorliegenden Fall bin ich der Auffassung, dass kein Zugang\ngewährt werden sollte, da eine Freigabe des Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt das Klima des Vertrauens zwischen den Behörden des Mitgliedstaats und der Kommission beeinträchtigen würde.\"\nDazu: Ich sehe nicht, wie die Freigabe des Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt das Klima des Vertrauens beeinträchtigen würde.\nDer wichtigste Punkt des Briefes ist bereits öffentlich durch verschiedene Zeitungen beleuchtet worden.\nWie soll also die Veröffentlichung das Klima des Vertrauens noch (zusätzlich) beeinträchtigen? Ich kann mir auch (ohne Kenntnis des Briefes) nicht vorstellen, dass die von Zeitungen nicht genannten Punkte, das Klima des Vertrauens beeinträchtigen.\n\nEbenfalls ist mir nicht wirklich klar, auf welcher Grundlage meine Anfrage abgelehnt wurde. \"Artikel 4 Absatz 2 dritter Anstrich der Verordnung 1049/2001\" scheint ja nicht zutreffen zu sein denn \"Nach dem Urteil besteht diese Vermutung nicht mehr, sondern im Gegenteil ist die Vermutung, dass Zugang zu geben ist\".\n\nSie schreiben, dass die Freigabe das Klima des Vertrauens beeinträchtigen würde sowie, dass das Dokument derzeit noch zu sensibel sei.\n\nBeides sind meines Wissens nach keine Ausnahmetatbestände.\n\nIch freue mich auf das Ergebnis ihrer Prüfung.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 149789\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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