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"subject": "Landeskosten am Standby-Pool der Triebfahrzeugführer [#159013]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVerkehrsminister Winfried Hermann hat unlängst angekündigt, wegen der Personalprobleme bei Go-Ahead und Abellio, auf Landeskosten einen 'generellen Lokführer-Pool' zu bilden.\r\n\r\nFinanziert wird dieser \"Standby-Pool der Triebfahrzeugführer\", so die offizielle Bezeichnung, vom Land. \r\n\r\nAlso vom Steuerzahler.\r\n\r\nWie hoch sind diese Steuerkosten dieses \"Standby-Pools\" genau und auf welcher Brechnungsgrundlage beruht diese Landesbeteiligung?\r\n\r\nGo-Ahead oder Abellio müssen sich, falls sie auf diese mobilen Lokführer-Einsatzkommandos zugreifen, an den Kosten, wie es heißt, nur \"beteiligen\".\r\n\r\nWie hoch ist diese Beteiligung in Prozent der Gesamtbeteiligung und und auf welcher Brechnungsgrundlage beruht diese Beteiligung von Go-Ahead oder Abellio?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMarc Werner\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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