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"subject": "WG: Kontrollbericht zu Picasso Bistro Café, Rösrath [#161869]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Diese wird hier unter dem Az. 39/6 Be 2019-256 bearbeitet. Dieses bitte ich bei allen Antworten anzugeben.\n\nIch weise Sie darauf hin, dass sich wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\n\nSie haben in Ihrem Antrag keine (vollständige) Postanschrift angegeben. Gem. § 4 Abs. 1 S. 2 VIG soll der Antrag auf Auskunftserteilung Namen und Anschrift des Antragstellers enthalten. Ausnahmetatbestände kann ich ebenfalls nicht erkennen. Ich bitte daher um Mitteilung Ihrer Anschrift (Postleitzahl und Ort) bis zum 12.08.2019 unter Angabe des o.a. Aktenzeichens. Ich weise darauf hin, dass ohne Mitteilung Ihrer Anschrift keine Auskunft erteilt werden kann.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Rheinisch-Bergischer Kreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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