HTTP 200 OK
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"subject": "Versicherte mit Heimbeatmung [#158735]",
"content": "Guten Tag Herr Antragsteller/in,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage zu der Anzahl unserer Versicherten mit Heimbeatmung nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\n\nLeider ist es uns aufgrund von wettbewerblichen und damit wirtschaftlichen Interessen nicht möglich die angeforderten Fallzahlen und deren Entwicklung zu veröffentlichen.\n\nGern erläutere ich dies näher:\n\nDas IFG konkretisiert den Schutz von besonderen öffentlichen Belangen für die Sozialversicherungen in § 3 Nr. 6, hier heißt es:\n\n\"Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\"\n\nDa die TK zu der von Ihnen angefragten Fallkonstellation Vertragsschließungen und Ausschreibungen vornimmt, gehört eine Veröffentlichung der zugehörigen Fallzahlen zu den geschützten wirtschaftlichen Interessen einer Sozialversicherung. Wir würden dadurch wettbewerbserhebliche Daten zugänglich machen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Leistungserbringung einer Krankenkasse zu beeinträchtigen.\n\nZudem können wir die angefragten Fallzahlen nur aus den Leistungs- und Abrechnungsdaten unserer Versicherter entnehmen, die ebenso unter einem besonderen Schutz stehen.\n\nDaher tut es mir leid, dass ich Ihrem Wunsch nicht entsprechen kann und hoffe auf Ihr Verständnis.\nFreundliche Grüße",
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"sender": "Techniker Krankenkasse",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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