HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/405728/",
"id": 405728,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-yumini-dortmund-3/#nachricht-405728",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/155948/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15586/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-08-02T10:00:23+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antwort: Kontrollbericht zu Yumini, Dortmund [#155948]",
"content": "Stadt Dortmund\nDer Oberbürgermeister\nOrdnungsamt\n\nIhr Antrag nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom \n10.07.2019;\nBetrieb: Yumini\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\ninfolge Ihres o.g. Antrags hat der betroffene Betrieb von der Behörde die \nOffenlegung Ihrer Identität gefordert. \n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG dem/der \nvon Ihrer Anfrage betroffenen Lebensmittelunternehmer/in auf dessen/deren \nVerlangen hin Ihre Personalien (Name, Anschrift) zwingend mitzuteilen \nsind.\nDem steht auch Art. 21 DSGVO nicht entgegen; dort heißt es in Abs. 1 Satz \n2: \"Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht \nmehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die \nVerarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der \nbetroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der \nGeltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.\" \nLetzteres trifft hier zu, da der durch § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG gewährte \nRechtsanspruch des/der Beteiligten zu wahren ist.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag \nnach dem VIG dennoch aufrecht erhalten möchten.\nErst wenn Sie dies bestätigt haben, kann die weitere Bearbeitung Ihres \nAntrags erfolgen\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antwort: Kontrollbericht zu Yumini, Dortmund [#155948]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Stadt Dortmund\nDer Oberbürgermeister\nOrdnungsamt\n\nIhr Antrag nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom \n10.07.2019;\nBetrieb: Yumini\n\nSehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\ninfolge Ihres o.g. Antrags hat der betroffene Betrieb von der Behörde die \nOffenlegung Ihrer Identität gefordert. \n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG dem/der \nvon Ihrer Anfrage betroffenen Lebensmittelunternehmer/in auf dessen/deren \nVerlangen hin Ihre Personalien (Name, Anschrift) zwingend mitzuteilen \nsind.\nDem steht auch Art. 21 DSGVO nicht entgegen; dort heißt es in Abs. 1 Satz \n2: \"Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht \nmehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die \nVerarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der \nbetroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der \nGeltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.\" \nLetzteres trifft hier zu, da der durch § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG gewährte \nRechtsanspruch des/der Beteiligten zu wahren ist.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag \nnach dem VIG dennoch aufrecht erhalten möchten.\nErst wenn Sie dies bestätigt haben, kann die weitere Bearbeitung Ihres \nAntrags erfolgen\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}