HTTP 200 OK
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Content-Type: application/json
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"subject": "Antwort BGV [EXTERN]-Tierhalter Standorte [#164880]",
"content": "Sehr geehrte Frau Geppert,\r\n\r\nIhre untenstehende Anfrage wurde geprüft. Im Ergebnis möchten wir Sie darüber informieren, dass wir die von Ihnen begehrten Auskünfte nicht erteilen können, da es sich um personenbezogene Daten handelt, die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Die DSGVO ist gegenüber dem HmbTG und HmbUIG als höherrangiges Recht einzustufen und ist daher bei Ihrer Anfrage zu beachten. In der DSGVO in KAPITEL II und dort in den sog. „Grundsätzen“ ist festgelegt, was für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gelten hat. Die Herausgabe/ Weitergabe der von Ihnen angefragten Daten ist dabei eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten. Herausragender Grundsatz ist die „Zweckbindung“ erhobener Daten, d. h., dass Daten auch nur für den Zweck genutzt werden dürfen, für den sie erhoben wurden. Der Zweck vorliegend liegt hier in der Bearbeitung durch die zuständige Behörde, der BGV, die für Tierhalterregistrierung zuständig ist, z. B. für die Gefahrenabwehr bei Seuchen etc. Nicht zu diesem Zweck dient die Herausgabe an interessierte Bürger durch die Behörde.\r\n\r\nWir möchten Sie daher bitten, Ihre untenstehende Anfrage zurück zu nehmen, da wir Ihnen die Auskünfte nicht erteilen können. Bitte teilen Sie uns bis Ende der Woche mit, ob Sie obenstehende Information zur Kenntnis genommen haben und dass Sie Ihre Anfrage zurückziehen, damit wir den Vorgang abschließen können.\r\n\r\nGebühren werden dabei nicht anfallen.\r\n\r\nMit frdl. Grüßen,",
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"sender": "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)",
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