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"subject": "Re: [Ticket#[geschwärzt]] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",
"content": "Sehr geehrter Herr Langer,\n\n\nIhre Antrag auf Auskunft über die Konfigurations-Details der WLAN-Infrastruktur der Universität zu Köln vom 22.9.2019 lehnen wir hiermit ab. \n\nBegründung:\nVorliegend ist der Ausschlussgrund des § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW erfüllt: \"Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information [...] die öffentliche Sicherheit oder Ordnung [...] beeinträchtigen würde.\"\n\nUnter öffentlicher Sicherheit und Ordnung ist u. A. die verfassungsmäßige Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit zu verstehen. Dies schließt § 109 TKG mit ein.\n\nNach § 109 ist jeder Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet, technische und sonstige Maßnahmen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und personenbezogener Daten zu ergreifen. Dies gilt auch für die Universität zu Köln. Würden die jeweils implementierten Sicherheitsmaßnahmen öffentlich bekannt, könnten potentielle Angreifer sich danach ausrichten und die Telekommunikationsanlagen der Universität zu Köln sehr gezielt angreifen. Die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen würde deutlich geschwächt und die gesetzliche Pflicht aus § 109 TKG wäre nicht mehr erfüllt. Dies führt erkennbar dazu, dass ein Informationszugang die Pflicht zur Ergreifung wirksamer Schutzmaßnahmen gerade unterlaufen würde, folglich würde die Bekanntgabe der Information also unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. \n\n\n22.09.2019 13:42 - Marcel Langner schrieb:\n\n> \n> Über das Kontaktformular wurde eine Mitteilung gesendet:\n> \n> \n> Name Marcel Langner \n> E-Mail-Adresse [geschwärzt] \n> Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG \n> Ihre Nachricht Sehr geehrte Damen und Herren, \n> \n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\n> \n> Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so\n> eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion\n> andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?\n> Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?\n> Wenn nein warum?\n> \n> \n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen\n> für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen\n> – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit\n> Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des\n> Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n> \n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n> \n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die\n> Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden\n> wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren\n> abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um\n> eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n> \n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie,\n> mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen\n> dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\n> \n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen\n> Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu\n> machen.\n> \n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an\n> die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich\n> widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \n> \n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form\n> (E-Mail).\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n> \n> Mit freundlichen Grüßen\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> \n> [geschwärzt]\n> \n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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