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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Brief der EU-Kommission an Deutschland wegen der Nitratbelastung“ [#149789] [#149789]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/149789\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Kommission schreibt:\n\"Damit die Kommission ihre Aufgaben erfüllen und Streitigkeiten im Rahmen eines \nVertragsverletzungsverfahrens beilegen kann, muss ein Klima des gegenseitigen \nVertrauens zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat in den \nverschiedenen Phasen des Verfahrens bis zur endgültigen Einstellung der Untersuchung \noder, falls die Kommission beschließt, die Angelegenheit erneut vor den Gerichtshof zu \nbringen, geschaffen werden. Eine frühzeitige Offenlegung des von Ihnen angeforderten \nDokuments würde sich mit Sicherheit negativ auf den Dialog zwischen den deutschen \nBehörden und der Kommission auswirken. Um zu gewährleisten, dass beide Seiten \nweiterhin in gutem Glauben kooperieren, ist es nicht möglich, das angeforderte \nDokument zu diesem Zeitpunkt offenzulegen\".\nMangels Kenntnis des Briefes kann ich nicht einschätzen, ob eine Offenlegung des von mir angeforderten Dokuments sich negativ auf den Dialog zwischen den deutschen Behörden und der Kommission auswirken könnte.\nAuf Grund der durch Presseberichten erlangten Informationen stellt sich mir der Inhalt des Briefes so dar, dass keine Aussagen zum Vertragsverletzungsverfahren selbst gemacht wurden, sondern nur darüber informiert wird, dass gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, wenn es sich nicht an die Nitrat-Richtlinie hält.\nMir persönlich ist leider unklar, wieso diese Information nicht veröffentlicht werden könnte.\n\n\nDie Kommission lehnt auch eine teilweise Herausgabe ab, allerdings heißt es:\n\"Diese allgemeine Vermutung schließt nicht die Möglichkeit aus, darzulegen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt\"\n(Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 2013, Liga para a Protecção da Natureza (LPN) und Republik Finnland/Europäische Kommission, verbundene Rechtssachen C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 66)\n\nDa die allgemeine Vermutung nicht zutrifft, trifft auch nicht zu, dass keine teilweise Herausgabe möglich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2012, Europäische Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10\nP, EU:C:2012:393, Rn. 133)\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 149789.pdf\n - 2019-06-12_1-image001.png\n - 2019-07-03_1-GestDem2019-3349holdingletter.pdf\n - 2019-07-04_1-ifg_eu_kommission_nitratgrenzwerte_brief_an_deutschland.pdf\n - 2019-07-05_1-NegreplyGestdem2019-3349.pdf\n - 2019-07-12_1-ATT314721.jpg\n - 2019-07-30_1-image001.gif\n - 2019-08-26_1-image001.gif\n - 2019-09-02_1-ATT340461.jpg\n - 2019-09-02_1-C_2019_6431_F1_DECISION_LETTER_DE_V2_P1_1047391.pdf\n - 2019-09-10_1-image001.gif\n - 2019-09-13_1-image001.gif\n\n\nAnfragenr: 149789\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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