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"subject": "Kontrollbericht zu Best Döner Kebab - Am Harras, München [#168106]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages und möchten Sie noch auf folgendes hinweisen:\r\n\r\nDa durch Ihre Anfrage Belange der Firma betroffen sind, wird der Firma Gelegenheit gegeben, zur geplanten Informationsweitergabe Stellung zu nehmen, § 5 Absatz 1 VIG.\r\n\r\nDie gesetzlich festgelegte Frist von einem Monat für die Informationserteilung (§ 5 Absatz 2 Satz 1 VIG) verlängert sich daher auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG).\r\n\r\nDa aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen.\r\n\r\nDen Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg.\r\n\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung",
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