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"subject": "AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Kooperation mit den Eisbären Bremerhaven“ [#171805] [#171805]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nda muss mir tatsächlich damals ein Fehler unterlaufen sein. Ich war mir absolut sicher, dass ich in den Staatsvertrag geschaut habe und dort kein anwendbares Recht allgemein geregelt gewesen wäre. Da tatsächlich aber Art. 2 Abs. 3 des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven das Recht der Freien Hansestadt Bremen im Übrigen für anwendbar erklärt, findet auch das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) auf die Weser-Elbe-Sparkasse Anwendung.\r\n\r\nDa es sich bei der Weser-Elbe-Sparkasse um einen Zweckverband und damit um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, gilt hier grundsätzlich auch § 1 Abs. 1 S. 1 BremIFG. Diese untersteht gemäß Art. 3 Abs. 1 des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven der Aufsicht des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen und damit auch dem Land Bremen. Die Weser-Elbe-Sparkasse führt auch Aufgaben der Verwaltung durch, da hierfür nur relevant ist, dass eine Behörde im organisationsrechtlichen Sinne keine rechtsprechende oder gesetzgebende Tätigkeit ausführt. Das Sparkassen bzw. Sparkassen- und Giroverbände grundsätzlich nach einem Informationszugangsgesetz informationspflichtig sein können, wurde bereits vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2012 – 26 K 1846/12 - entschieden.\r\n\r\nZu den Einwendungen, die die Weser-Elbe-Sparkasse vorträgt, werden wir uns in Kürze nochmal äußern.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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