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"subject": "Massnahmen, um Mobilfunkkunden vor unserioesen Drittanbietern zu schuetzen [#174947]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAkten, die nachvollziehbar machen:\r\n\r\n{1} Ob Ihre Behörde für notwendig hält, bei Kundenbeschwerden auf die schlechte Qualität bzw. Betrugsfälle bei den Mobilfunkunternehmen die Sachverhalte selbst zu prüfen, statt sich auf die Angaben der Mobilfunkunternehmen zu verlassen?\r\n\r\n{2} Welche Maßnahmen Ihre Behörde ergriffen hat, um von den Mobilfunkunternehmen belastbare Beschwerdestatistiken zu bekommen?\r\n\r\n{3} Welche Maßnahmen Ihre Behörde für geeignet hält, um die Mobilfunkkunden vor unseriösen Drittanbietern zu schützen?\r\n\r\n\r\n= Zum Hintergrund =\r\n\r\nDer Webseite https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/ habe ich entnommen, dass:\r\n\r\n1) \"die Bundesnetzagentur – die seit 10. Juni von der Sache weiß – nicht selbst geprüft hat, ob Kunden überhaupt Drittanbieterleistungen bestellt haben. Die Behörde stützt sich nur auf eine Auskunft von Vodafone.\"\r\n\r\n2) Stand 16.09.2019 \"die Bundesnetzagentur von den Mobilfunkunternehmen bisher keine Beschwerdezahlen bekommen hat, weil die Firmen sie „nicht belastbar zur Verfügung stellen können“\"\r\n\r\n3) ihre Behörde \"seit gut zwei Jahren in einem „Festlegungsverfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobilfunkkunden vor unseriösen Drittanbietern sucht.\"\r\n\r\n\r\n[1] Handy-Abofallen Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2020 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nGustav Wall\n\n\n\nAnfragenr: 174947\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/174947\n\nPostanschrift\nGustav Wall\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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