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"subject": "Informationen zu Lobbykontakten (BAMS) [#174961]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen), die im Zusammenhang mit den nachfolgend aufgeführten Kontakten von Vertreter:innen Ihres Hauses mit den genannten früheren Regierungsmitgliedern vorliegen:\r\n\r\nKontakt von\tBM Hubertus Heil\tmit \tEckart von Klaeden\tam\t11.07.2018\r\nKontakt von\tBM Hubertus Heil\tmit \tKatherina Reiche\tam\t10.07.2018\r\nKontakt von\tSt’n Leonie Gebers (Eröffnung des parlamentarischen Sommerfestes des VKU e. V.)\tmit \tKatherina Reiche\tam\t25.06.2019\r\nKontakt von\tSt’n Leonie Gebers (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“)\tmit \tRonald Pofalla\tam\tRegelmäßig 06.06.2018 bis 31.01.2019\r\nKontakt von\tBM Hubertus Heil, St Björn Böhning\tmit \tSteffen Kampeter\tam\tRegelmäßig seit 04.04.2018\r\nKontakt von\tPSt’in Kerstin Griese und PSt’in Anette Kramme\tmit \tSteffen Kampeter\tam\t10.09.2018\r\nKontakt von\tSt Rolf Schmachtenberg anlässlich Landesgeschäftsführerkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände\tmit \tSteffen Kampeter\tam\t13.09.2018\r\nKontakt von\tSt’n Leonie Gebers (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“)\tmit \tSteffen Kampeter regelmäßig zwischen 06.06.2018 und 31.01.2019\r\nKontakt von\tSt Rolf Schmachtenberg (Bürokratieabbau-Spitzentreffen)\tmit \tSteffen Kampeter\tam\t10.07.2019\r\n\r\n(Die oben aufgeführten Kontakte wurden von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage mitgeteilt http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/145/1914529.pdf )\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 174961\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/174961\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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