HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Fahrradweg Bahnunterführung Sterndamm [#174217] - hiesiges Aktenzeichen: TiefGrün GSO-09.15/04.06-01-01/20",
"content": "Sehr geehrter Herr von Heimann,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre nachstehende Mitteilung, welche am 14.01.2020 hier im Straßen- und Grünflächenamt (SGA) eingegangen ist und mir zur weiteren Bearbeitung übergeben wurde.\r\n\r\nNach Lage der Dinge könnte die gewünschte Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht nach § 13 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) erfolgen. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 IFG liegen vor. Einer Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht stehen vorliegend keine Ausschlussgründe nach den §§ 5 – 11 IFG entgegen.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass eine Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig ist. \r\nAuf der Grundlage § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beträge (GebBtrG BE) ist die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) erlassen worden, die in der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) unter Tarifstelle 1004 Rahmengebühren für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorsieht.\r\nDie Tarifstelle 1004 unterscheidet bei den Gebührentatbeständen Aktenauskunft (Buchst. a) bzw. Akteneinsicht (Buchst. b), wobei die Gebührensätze jeweils vergleichbar sind (Rahmengebühren 5 – 500 Euro). Bitte gehen Sie von einer Mindestverwaltungsgebühr von 59,84 € (Stundensatz) aus. Hinzu kommen ggf. noch die Gebühren für die Anfertigung von Kopien in Höhe von 0,15 € je Fotokopie.\r\nIch bitte Sie daher zunächst mitzuteilen, welche Form der Information (schriftliche Aktenauskunft oder persönliche Einsichtnahme) Sie im vorliegenden Fall unter den v. a. Voraussetzungen favorisieren. Ich würde Ihnen ganz pragmatisch eine Aktenauskunft vorschlagen. Darüber hinaus bitte ich auch um Unterzeichnung und Rücksendung der beigefügten Datenschutzerklärung. Sofern Sie selbst Einsicht in hier zur Verfügung stehende Unterlagen nehmen möchten, bitte ich Sie mir Terminvorschläge zu unterbreiten, zu denen aus Ihrer Sicht eine Einsichtnahme zu realisieren wäre.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Fahrradweg Bahnunterführung Sterndamm [#174217] - hiesiges Aktenzeichen: TiefGrün GSO-09.15/04.06-01-01/20"
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"Sehr geehrter Herr von Heimann,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre nachstehende Mitteilung, welche am 14.01.2020 hier im Straßen- und Grünflächenamt (SGA) eingegangen ist und mir zur weiteren Bearbeitung übergeben wurde.\r\n\r\nNach Lage der Dinge könnte die gewünschte Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht nach § 13 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) erfolgen. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 IFG liegen vor. Einer Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht stehen vorliegend keine Ausschlussgründe nach den §§ 5 – 11 IFG entgegen.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass eine Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig ist. \r\nAuf der Grundlage § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beträge (GebBtrG BE) ist die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) erlassen worden, die in der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) unter Tarifstelle 1004 Rahmengebühren für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorsieht.\r\nDie Tarifstelle 1004 unterscheidet bei den Gebührentatbeständen Aktenauskunft (Buchst. a) bzw. Akteneinsicht (Buchst. b), wobei die Gebührensätze jeweils vergleichbar sind (Rahmengebühren 5 – 500 Euro). Bitte gehen Sie von einer Mindestverwaltungsgebühr von 59,84 € (Stundensatz) aus. Hinzu kommen ggf. noch die Gebühren für die Anfertigung von Kopien in Höhe von 0,15 € je Fotokopie.\r\nIch bitte Sie daher zunächst mitzuteilen, welche Form der Information (schriftliche Aktenauskunft oder persönliche Einsichtnahme) Sie im vorliegenden Fall unter den v. a. Voraussetzungen favorisieren. Ich würde Ihnen ganz pragmatisch eine Aktenauskunft vorschlagen. Darüber hinaus bitte ich auch um Unterzeichnung und Rücksendung der beigefügten Datenschutzerklärung. Sofern Sie selbst Einsicht in hier zur Verfügung stehende Unterlagen nehmen möchten, bitte ich Sie mir Terminvorschläge zu unterbreiten, zu denen aus Ihrer Sicht eine Einsichtnahme zu realisieren wäre.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Straßen- und Grünflächenamt Treptow-Köpenick",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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