HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Nutzerstatistik und Werbekosten von Free-Wifi Berlin [#174205]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schlotter,\r\n\r\ngern kommen wir Ihrer Bitte um Konkretisierung der zu erwartenden Kosten nach. Dies ist auch deshalb möglich, weil uns der zuständige Fachbereich mittlerweile die angefragten Informationen übermittelt hat. \r\n\r\nEs handelt sich um eine einfache schriftliche Auskunft im Sinne der Tarifstelle 1004, Buchstabe a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung des Landes Berlin (VGebO). Innerhalb des dort angegebenen Gebührenrahmens (5 - 100 Euro) ist beabsichtigt, eine Gebühr in Höhe von 10 €, d. h. am unteren Rand des zulässigen Rahmens, festzusetzen. \r\n\r\nGrundlage der Gebührenbemessung ist der Zeitaufwand der Bearbeitung Ihrer Anfrage von einer halben Stunde für eine eingesetzte Fachkraft. Die sich aus diesem Personaleinsatz ergebenden Kosten in Höhe von ca. 40 Euro reduzieren wir angesichts des gesetzlichen Zwecks des IFG, durch ein umfassendes Informationsrecht der Öffentlichkeit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen (§ 1 IFG Bln), auf die angegebene Summe.\r\n\r\nWir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die von Ihnen gestellten Fragen überwiegend Informationen betreffen, über die wir nicht verfügen. So liegen der Senatskanzlei keine Informationen zu Ihrer 1. Frage und zu Ihrer 2. Frage nur teilweise Informationen vor. Auch die Fragen 3 - 5 zu den Werbekosten von Free-Wifi Berlin können wir nur sehr eingeschränkt beantworten, da ausschließlich der Betreiber von „Free Wifi Berlin“ hierfür verantwortlich ist. \r\n\r\nWir bitten weiterhin um Mitteilung, ob Sie an dem Auskunftsantrag festhalten. Für den Fall, dass Sie an dem Antrag festhalten, benötigen wir Ihre Postadresse, um den Bescheid über die Gebühren versenden zu können. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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