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"subject": "Kennt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die konkreten - internen - Berechnungsunterlagen des BMAS für die Festsetzung der Regelbedarfe 2020 ? [#180709]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKennt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die konkreten - internen - Berechnungsunterlagen des BMAS für die Festsetzung der Regelbedarfe 2020 ?\r\nWenn ja, worauf gründet das konkret?\r\nWenn nein , worauf gründet das konktet? ,\r\n \r\nHat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Erkenntnisse gleich welcher Artdarüber , dass Wert für ein Existenzminimum, eine soziale Mindestsicherung, erfordert notwendig, zweckmäßig – erst einmal grundsätzlich wissenschaftlich „qualifiziert“ bereits , als Soll-Größe qualifiziert fachlich definiert werden müßte ?\r\nWenn ja, worauf gründet das konkret?\r\nWenn nein , worauf gründet das konktert? , \r\nHat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales konkrete Erkenntnisse gleich welcher Art darüber , dass allein schon die abstrakte Darstellung einer Berechnung aus einer Ist-Größe einen Soll-Wert Darstellung vorzunehmen , offenbart fachlich qualifiziert, wie absurd es bereits im vollen Umfange ist, aus einer Ist-Größe einen Soll-Wert abzuleiten?.\r\n\r\nHat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales konkrete Erkenntnisse gleich welcher Art darüber , dass es wissenschaftlich im Ergebnis insoweit völlig unerheblich sei , wie groß die Datenbasis der statistischen Erhebung ist, wenn allein schon die Art der Berechnung methodisch inhaltlich grundsätzlich gar nicht in der Lage sei, die wesentliche zu klärende Frage nach der Höhe eines „Existenzminimums“ qualifiziert zu beantworten??\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 180709\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/180709\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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