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"subject": "WG: Gehalt von Ministerpräsident Kemmerich Dok 2020/0164346",
"content": "Sehr geehrte Frau Tiebel,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Februar 2020. Sie wenden sich über das Internetportal www.fragdenstaat.de an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und stellen folgende Frage:\r\n\r\n„ist es richtig, dass Minister Kemmerich Gehalt und Übergangsgeld in Höhe von 93.000€ erhält?“\r\n\r\nHierzu erhalten Sie gern folgende Informationen:\r\n\r\nDie Besoldung eines Landespolitikers regeln Landesgesetze; für den angesprochenen Fall darf ich auf das „Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)“ und die wegen des Thüringer Landesrechts gegebene Zuständigkeit des Finanzministeriums in Erfurt verweisen:\r\n\r\nThüringer Finanzministerium\r\nLudwig-Erhard-Ring 7\r\n99099 Erfurt\r\nTelefon: 0361 57 3611-700\r\nFax: 0361 57 3611-650\r\n\r\nGern wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt dorthin.\r\n\r\n\r\nNachrichtlich:\r\nFür das BMF ist es ein sehr wichtiges Anliegen, Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) zu schützen. Die mit dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung, zu der Sie sich in einer FAQ auf der Webseite des BMI weiter informieren können, normiert europaweit einheitliche rechtliche Bedingungen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Bitte nutzen Sie die Informationen unter folgendem Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Meta/Datenschutz/datenschutz.html\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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