HTTP 200 OK
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"subject": "Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) Betrieb „Tennisklause Matchball\", Waidallee 41 in 69469 Weinheim",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.a. Antrags vom 31.01.2020.\r\nEine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen.\r\nWir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort ins- besondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert.\r\nWir weisen darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist.\r\nAufgrund der Vielzahl von VIG Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat\" hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht ge- mäß § 5 Absatz 2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung ste- hender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellst- möglich bearbeiten und bescheiden.\r\nDie Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungs- aufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.\r\nDie Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) Betrieb „Tennisklause Matchball\", Waidallee 41 in 69469 Weinheim"
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"sender": "Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz",
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