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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-729/002 II#0248 [#180491]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nWarum ließ die Finanzbehörde der Hansestadt Millionenbeträge an Steuerrückzahlungen verjähren? \r\n\r\n\r\nWarum bot sie Warburg im vergangenen Herbst sogar einen Deal an, bei dem die Bank nur einen Bruchteil der wohl zu Unrecht ausgezahlten Steuern hätte zurückzahlen müssen? \r\n\r\nMit diesen Fragen rücken auch zwei prominente Politiker in den Fokus: \r\nDa ist einmal Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der zur Zeit der Verjährung als Finanzsenator Dienstherr und oberster Kontrolleur der Finanzämter war\r\n\r\n\r\nDa ist zum anderen Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister, unglaublich das der Mensch, so ein Amt bekleidet in unserem Statt \r\n\r\nOlaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist- noch - leider ein deutscher Politiker (SPD) \r\n\r\n \r\n\r\n\"Cum-Ex war eine Riesen-Schweinere gegenüber dem Bürger und Steuerzahlen mir sei völlig schleierhaft, wie Mensch in Verantwortung das für legal oder irgendwie legitim halten könnte, was sei das für ein grottenschlechtes Verständnis damaligen Bürgermeister Olaf Scholz., des nun Vizekanzler unseres Rechts und Verfassungstaates,seiner eigenen Pflichten gegeüber dem Wähler und Bürger unseres Landes . \r\n\r\nDer Mann verdient null Vertrauen mehr ist unerträglich für unseren Staat und unsere Demokratie und beschädigt das Ansehen stark durch sein gezeigtes Verhalten \r\n\r\nSein Vermögen sollte komplett eingezogen werden , der Mann ist eine hohe Belastung für das Ansehen unseres Staates \r\n\r\nCum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben. Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. \r\n\r\nEs waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.\r\n\r\n Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. \r\n\r\nWas die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt. Im Arbeitszimmer des Bankiers liegt ein Tagebuch. In ihm notiert Olearius Gedanken zu seinen Geschäften, zu seinem beruflichen Netzwerk und immer wieder auch zum Thema Cum-Ex .\r\n\r\n Das bestätigt er selbst den Ermittlern und führt sie ins Nebengebäude, wo in seiner Bibliothek die älteren Tagebücher stehen. \r\n\r\nDie Beamten packen schließlich die Aufzeichnungen aus dem Zeitraum Mai 2006 bis März 2018 ein, insgesamt 22 Bände\r\n\r\n Sofort nach der Sicherstellung legt Olearius Widerspruch ein\r\n\r\n\r\n\r\nWelche Protokolle, Aufzeichnungen , CD;s DVD;s Vorgänge , Unterlagen, Akten, Dokumente Weisungen, Ermittlungen auch elekronische gibt es konkret?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 180491\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/180491\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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