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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1.\tWelche Abwägungen bzgl. der katastrophalen Situation der Flüchtlinge, z.B. Camp Moria, und dem Grundgesetz Art. 1 wurden im o.g. Bundesministerium getroffen? Ist dieses Vorgehen mit dem Art. 1 vereinbar?\r\n2.\tWelche Prüfung bzgl. der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wurde unternommen im Allgemeinen und welche Prüfung wurde beispielsweise im Fall a) Moria, b) an der griechischen Grenze und c) Libyen unternommen.\r\n3.\tLiegen dem Bundesministerium Berichte über die Lage in den gennannten Bereichen vor? Sollte dies der Fall sein, bitte im um Einsicht, bzw. Veröffentlichung.\r\n4.\tLiegen dem Bundesministerium Unterlagen vor, die auf ein erhöhtes Risiko zwischen Covid-19 und der katastrophalen Situation in den genannte Bereichen hinweisen? Sollte dies der Fall sein, bitte im um Einsicht, bzw. Veröffentlichung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLukas Domaschke\n\n\n\nAnfragenr: 183449\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/183449\n\nPostanschrift\nLukas Domaschke\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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