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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Bundespräsident ist sowohl verantwortlich für die Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge wie EMRK, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren Art. 6, 13 EMRK als auch für die Unterzeichnung von Gesetzen bevor sie Im BGBl. veröffentlicht werden.\r\n\r\nEs geht es mir um die Frage, ob der Gesetzgeber die geforderte Umsetzung der PKH vollständig geleistet hat. Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die StPO geändert wurde im Hinblick auf PKH.\r\n\r\n1.\t Europäische Kommission - Pressemitteilung: Neue EU-Vorschriften garantieren Prozesskostenhilfe in Strafverfahren. Europäische Kommission. 4. Mai 2017. Abgerufen am 4. Mai 2017.\r\n2.\t↑ Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Amtsblatt der Europäischen Union. 26. Oktober 2016. Abgerufen am 4. Mai 2017.\r\n\r\nDer Termin 5. Mai 2019 wurde jedenfalls überschritten. \r\n\r\nStrafe im europäischen Maßstab ist jede hoheitliche Maßnahme zur Ahndung von Fehlverhalten, wird bei OWi-Verfahren immer (noch) ignoriert. Das Europäische Recht unterscheidet nicht zwischen Bußgeldern und Geldstrafen. 1 BVR 519/10.\r\n\r\nAls Empfänger von Sozialleistungen wurden mir in der Vergangenheit die Anträge auf PKH und Beratungshilfe nicht nur abgelehnt sondern teilweise durch die Gerichte im Vorfeld ignoriert.\r\n \r\nDies vermittelt den Eindruck als das nur der geldige Mensch überhaupt bzw. zumindest die Chance hat, am Rechtsstaat teilzunehmen, von Sozialstaat rede ich erst gar nicht, weil ich das \"Hartz IV-Regime\" (Wort entnommen aus Beschluss BVerfG) auch schon mehr oder weniger erfolgreich optimiere :) \r\n\r\nImmerhin hat es \"nur\" 15 Jahre gebraucht, um die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen größer 30% festzustellen. Wo war da der verfassungsgemäße Gesetzgeber? (Art. 20 (3) und 1 (3) GG)\r\n\r\nGegen die restlichen 30% Verfassungswidrigkeit klage ich ebenfalls schon.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlexander Schröpfer\n\n\n\nAnfragenr: 184699\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/184699\n\nPostanschrift\nAlexander Schröpfer\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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