HTTP 200 OK
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"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/179516\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil jeder Wohnungsbesitzer zur Finanzierung des Senders gezwungen ist und daher über Auskunftsrechte verfügen sollte. \nIn die Rundfunkfreiheit wird durch meine Fragen nicht eingegriffen. \nAllerdings sollten die Sender aufgrund der Zwangsfinanzierung hinischtlich der sozialen Verantortung und der Mittelverwendungsnachweispflicht keine Auskunft verweigern dürfen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der Rechnungshof diesbezüglich weder über Angaben verfügen noch seine Kontrollpflichten aussetzen sollte. Gerade die Haushalts(zwangs-)Abgabe bedingt Pflichten der Sendeanstalt, die vom Gesetzgeber zu definieren und deren Einhaltung zu überprüfen sind. Alles andere würde eine absolutistische Rechtsform bedingen, die mit unserem Grundgesetzt nicht vereinbar ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 179516.pdf\n - 2020-02-17_1-Anschreiben.pdf\n - 2020-03-10_1-anfrage_rbb_rechnungshof_06022020.pdf\n\n\nAnfragenr: 179516\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/179516\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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