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"subject": "AW: Strafgesetzbuch und das Zitiergebot Artikel 19 GG [#186672]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nArt 19 \n(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem >MUSS< das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.\n(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.\n\nArt 1 \n(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.\n\nWenn der Staat behauptet, gegen Artikel 19 Abs. 2 GG, Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, hat er diese Ermächtigungsgrundlage eigenständig nachzuweisen.\n\nEin Abschieben auf einen Rechtsanwalt, der noch nicht einmal mit den Staat darüber spricht, welche Gedankengänge der Staat diesbezüglich dazu hat und das noch auf meine Kosten, ist unzumutbar.\n \nHilfsweise darf die „Rechtsabteilung“ der BRD diese Frage ebenfalls widerspruchsfrei beantworten.\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nAlexander Schröpfer\n\n\n\nAnfragenr: 186672\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186672\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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