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"subject": "Fragen bezüglich des Statements zur Stärkung der Automobilbranche von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: [#187965]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBezüglich des Statements zur Stärkung der Automobilbranche von Ministerpräsident Dr. Markus Söder:\r\n-Herr Söder behauptet, das Automobil sei und bleibe \"das Zugpferd für die deutsche Industrie und für industrielle Arbeitsplätze, nicht nur in der Herstellung der unmittelbaren Unternehmen, sondern in der gesamten Zulieferkette\" [1]. Aufgrund der unausweichlichen Wandlung von Kraftfahrzeugen weg von verbrennungsmotorischer Antriebstechnik ist der Verlust dieser Arbeitsplätze bereits mittelfristig nicht vermeidbar. Wird dieser Sachverhalt von Ihrer Seite anerkannt? Mit welcher Begründung wird der aktuelle Zustand weiter gefördert, anstatt die Chance für einen Wandel zu nutzen? Was wird unternommen, um die Auswirkungen dieser Wandlung zu mildern? \r\n-Herr Söder behauptet, \"ohne Auto [könne] Deutschland keinen Staat machen\" [1]. Wie ist diese Behauptung zu begründen? Welche Nachweise haben Sie hierfür?\r\n-Herr Söder möchte bezüglich des Klimaschutzes einen \"Innovationsbeschleuniger\" [1]. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Innovationen zu erreichen? Welche Kosten entstehen dadurch? Wer trägt diese Kosten?\r\n-Der Vorschlag zur Förderung der PKW-Käufe führt zu einer frühzeitigen Verschrottung von \"fast 20 Millionen Fahrzeuge\" [1], sowie einer frühzeitigen, mit Steuergeld geförderten Produktion neuer Fahrzeuge. Die Emissionen zur Produktion eines PKW machen einen wesentlichen Anteil in der CO2 Bilanz aus. So ist ein älteres Fahrzeug in der Regel umweltfreundlicher, wenn es einen Mindestbetrag an Kilometern gefahren ist. Herr Söder sieht die Prämien trotzdem als Chance für den Klimaschutz [1]. Eine solche Behauptung muss nachweisbar sein. Welche Auswirkungen prognostizieren Sie bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Prämie auf den Ausstoß von CO2 in Tonnen pro Jahr? Auf welchen Daten basiert diese Prognose?\r\n-Die Einsparungen durch effizientere Antriebstechnik in Kraftfahrzeugen werden tendenziell und zunehmend durch größere und schwerere Fahrzeuge mit höherer Leistung wieder enorm gemindert, großteils umgekehrt. Welche Maßnahmen sieht die vorgeschlagene Kaufprämie vor, um diesen Effekt zu vermeiden? Wird ein Geländewagen dieselbe Prämie erhalten wie ein sparsamer Kleinwagen? Wenn ja, wie ist dies mit dem Klimaschutzgedanken vereinbar?\r\n-Die geförderten Fahrzeuge sind preislich im oberen Segment. Damit dienen die Prämien insbesondere wohlhabenden Bürgern, während die Finanzierung durch Steuergelder erfolgt und damit von sämtlichen Bürgern bezahlt wird. Wie ist dies bezüglich sozialer Ungerechtigkeit zu erklären? Welchen direkten Profit hat ein weniger wohlhabender Bürger von der Prämie?\r\n\r\nQuelle:\r\n[1] Statement zur Stärkung der Automobilbranche von Ministerpräsident Dr. Markus Söder\r\n\r\nIch weise darauf hin, dass diese Informationen als Umweltinformationen angefordert werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 187965\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/187965\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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