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"subject": "Videoüberwachung in Nürnberg [#189329]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente oder direkte Antworten, die folgende Fragen beantworten:\r\n\r\n1) Wie viele Videoüberwachungskameras sind Ihnen in Nürnberg bekannt? (Bitte, wenn möglich, mit Angabe des Betreibers)\r\n\r\n2) Wo sind Ihnen Videoüberwachungskameras in Nürnberg bekannt oder waren Ihnen bekannt?\r\n\r\n3) Wie viele dieser Videoüberwachungskameras überwachen öffentlichen Raum? (Bitte, wenn möglich, mit Angabe des Betreibers)\r\n\r\n4) Wie viele Videoüberwachungsmaßnahmen haben Sie in Nürnberg in den Jahren 2018 und 2019 auf Einhaltung des Datenschutzes geprüft? (Bitte, wenn möglich, mit Angabe des Betreibers)\r\n\r\n5) Wie viele Videoüberwachungsmaßnahmen haben Sie in Nürnberg in den Jahren 2018 und 2019 beanstandet? Wie viele dieser beanstandeten Videoüberwachungsmaßnahmen mussten permanent entfernt werden?\r\n\r\n6) Wie viele Angestellte stehen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes bei Videoüberwachungsmaßnahmen in Nürnberg zur Verfügung?\r\n\r\n7) Welche Behörden in Nürnberg setzen Videoüberwachung wo ein?\r\n\r\nNachweis meines berechtigten Interesses: Persönliche Betroffenheit (Wohnort in Nürnberg), politisches Engagement (u.a. gegen Massenüberwachung).\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189329\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189329/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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