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"content": "Sehr geehrte Frau [geschwärzt],\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 16. Juni, mit welchem Sie um „eine Liste aller Domains, die für die Nothilfe der Studierenden registriert wurden“, bitten. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen, da uns die entsprechenden Informationen derzeit nicht vorliegen. Im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (Zuschuss für Studierende in Notlagen) wird die Internetseite „www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de“ betrieben. Anbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist das Deutsche Studentenwerk e.V. (DSW), in dessen Auftrag gegebenenfalls weitere Domains durch ein privates IT-Unternehmen reserviert worden sind. Das DSW erhält in diesem Zusammenhang eine Zuwendung aus Mitteln des BMBF. Zwischen dem BMBF und dem IT-Unternehmen besteht aber keine unmittelbare rechtliche Beziehung. Das Informationsfreiheitsgesetz normiert keine Informationsbeschaffungspflicht zu Lasten der Behörde, so dass wir nicht verpflichtet sind, die von Ihnen gewünschten Informationen zu beschaffen. Gegebenenfalls werden uns diese aber zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen.\r\n\r\n\r\nDiese Antwort ergeht gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nIm Auftrag\r\nDr. Falko Maxin\r\n________________________________\r\nReferat 411 - Hochschulrecht; Exzellenzstrategie; DFG – Futurium\r\n\r\n\r\nBundesministerium für Bildung und Forschung\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\n\r\nVon: Franziska C [#189066] <[geschwärzt]>\r\n\r\nGesendet: Dienstag, 16. Juni 2020 15:46\r\n\r\nAn: BMBF - Posteingangstelle <[geschwärzt]>\r\n\r\nBetreff: Registrierte Domains Nothilfe Studierende [#189066]\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\nEine Liste aller Domains, die für die Nothilfe der Studierenden registriert wurden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]",
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