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"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Juni 2020.\r\n\r\nAm 12. Februar 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) beschlossen. Der Entwurf enthält wesentliche Neuerungen in den Bereichen außerklinische Intensivpflege und Rehabilitation. Es soll eine Verbesserung der intensivpflegerischen Versorgung für alle Patientinnen und Patienten erreicht werden.\r\n\r\nDie Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen neu strukturiert und ihre Qualität verbessert werden. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege verfolgt der Entwurf auch das Ziel, die vorhandenen Pflegekräfte in der Versorgung sachgerechter einzusetzen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten soll verbessert und Fehlanreize vermieden werden. Vor allem geht es darum, solchen Missbrauchsmöglichkeiten entgegenzuwirken, denen bisher gerade besonders schutzbedürftige Menschen zum Opfer fallen.\r\n\r\nDas Wahlrecht der Patientinnen und Patienten, an welchem Ort die außerklinische Intensivpflege stattfindet, bleibt auch in Zukunft erhalten. Auch in der eigenen Häuslichkeit können Leistungen der außerklinischen Intensivpflege weiterhin erbracht werden. Außerdem werden die Eigenanteile, die Versicherte bei außerklinischer Intensivpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung leisten müssen, erheblich reduziert. Die Beatmungsentwöhnung in der akutstationären Krankenhausversorgung wird gestärkt, sodass niemand länger als nötig von einem Beatmungsgerät abhängig ist. Leistungsvoraussetzung ist an allen Leistungsorten der außerklinischen Intensivpflege, dass die medizinische und pflegerische Versorgung tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann. Damit Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege dauerhaft qualitätsgesichert versorgt werden, haben die Medizinischen Dienste im Auftrag der Krankenkassen im Rahmen einer persönlichen Begutachtung am Leistungsort jährlich insbesondere zu prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. Nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste dürfen außerklinische Intensivpflege erbringen. Deshalb wird der G-BA einheitliche Vorgaben an die Qualität in Rahmenempfehlungen definieren.\r\n\r\nDie Anregungen und Änderungswünsche der zahlreichen Stellungnahmen wurden sorgfältig ausgewertet und die erforderlichen Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. Den neuen Entwurf können Sie unter https://www.bundesgesundheitsministeri¬um.de/filead-min/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/I/IPReG_Kabinett_120220.pdf herunterladen.\r\n\r\nNoch sind die Regelungen nicht in Kraft getreten, deshalb bleibt das weitere Verfahren abzuwarten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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