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"subject": "Bereitstellung von Unterlagen für das Referendariat in Papierform [#192221]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜbersicht über die Bereitstellung von Unterlagen in Papierform an Referendare im OLG-Bezirk München.\r\n\r\nHierbei interessiert mich besonders:\r\n- Anzahl der Referendare im OLG-Bezirk München, sortiert nach Eintrittsdatum (2010 II - 2018 II),\r\n- soweit möglich, gemessen an einem einzelnen Referendar\r\n- sortiert nach Arbeitsgemeinschaften (inkl. AGs der Regierung von Oberbayern)\r\n- Anzahl der Papierblätter, aufgeschlüsselt in \r\n(1) ausgehändigte AG-Sachverhalte mit Lösungen, \r\n(2) ausgehändigte AG-Klausuren mit Lösungen, \r\n(3) ausgehändigte Zusatzunterlagen (z.B. herausgehobene AG-Übungsaufgaben, AG-Übersichten, Informationsschreiben des AG-Leiters, des LJPA, etc.), \r\n(4) ausgehändigte Sachverhaltsangaben im jeweiligen Staatsexamen (wie beschrieben: Seitenanzahl!), \r\n(5) zur Lösungsabgabe ausgehändigte Klausurbögen im jeweiligen Staatsexamen, (einzeln sowie in Heft-Form: Anzahl der Klausurbögen plus Seitenanzahl!), \r\n(6) soweit möglich die Anzahl von in (5) beschriebenen und unbeschriebenen Seiten, \r\n(7) von (1) - (5) ausgedruckte bzw. gekaufte, aber nicht ausgehändigte Papierunterlagen\r\n(8) bei Umstellung von Klausurbögen auf Klausurhefte übrig gebliebene Klausurbögen und deren Verbleib\r\n- Kosten für die Bereitstellung der Unterlagen, berechnet aus wenigstens Papier- und Tintenkosten, sowie wenn möglich Personal-, Strom- und Wartungskosten, aufgeschlüsselt nach Jahrgang und Ausbildungsabschnitt sowie schriftliches Staatsexamen\r\n- Gesamtanzahl und Gesamtkosten\r\n\r\nZusätzlich interessiert mich, welche, wie viele und wann Beschwerden von Referendaren oder Mitarbeitern wegen des im Justizausbildungszentrum München (Kühbachstraße, München) erfolgten Ausdrucks der Unterlagen, wegen Gesundheitsgefährdungen (z.B. Druckeremissionen bei geöffneter Tür des Druckraums), eingegangen sind und wie sie behandelt wurden.\r\n\r\nIch bin gespannt auf Ihre Auskunft.\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192221\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192221/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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