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"subject": "Antrag auf Aktenauskunft - Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192225]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nauf Ihre E-Mail vom 08.07.2020 möchte ich Ihnen wie folgt antworten:\r\n\r\nDie Zentrale Bußgeldstelle ist für die Verfolgung und Ahndung folgender Ordnungswidrigkeiten zuständig:\r\n•\tVerkehrsordnungswidrigkeiten auf den Autobahnen in Baden-Württemberg\r\n•\tOrdnungswidrigkeiten im Bereich Luftverkehr\r\n•\tOrdnungswidrigkeiten im Bereich Personenbeförderung\r\n•\tOrdnungswidrigkeiten nach dem Landespressegesetz\r\n•\tWappenrechtliche Ordnungswidrigkeiten nach § 124 OWiG.\r\n\r\nDie Zentrale Bußgeldstelle führt keine Aufzeichnungen darüber, ob einem Verfahren eine Privatanzeige zugrunde liegt oder nicht. Daten zum Anzeigenerstatter werden im Verfahren nicht gespeichert und sind deshalb nicht auswertbar. Eine Aufarbeitung der einzelnen Verfahren in Bezug auf Privatanzeigen ist bei der Vielzahl der bei der Zentralen Bußgeldstelle geführten Verfahren (rd. 900.000 pro Jahr) nicht möglich.\r\n\r\nDie gewünschte Aktenauskunft zu Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten für den Bereich der Zentralen Bußgeldstelle kann nicht erteilt werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Regierungspräsidium Karlsruhe",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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