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"subject": "Entscheidung des Schulsenators zum Schulbeginn [#194175]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEs wurde beschlossen, dass das Schuljahr mit wenigen Beschränkungen beginnen soll. Die derzeitige Regelung ist: Mund- und Naseschutz nur in den Pausen mit entsprechenden Abstandsregeln. \r\nHierzu meine erste Frage: Ist es realistisch, dass die Kinder und Jugendlichen diese Regeln tatsächlich einhalten? Wie kann so etwas kontrolliert werden und wie soll Schule auf wiederholte Missachtungen der Regeln reagieren?\r\n\r\nIm Rahmen des Unterrichtes sind alle Regeln aufgehoben. D. h. keine Abstandsregelungen, kein Mund- und Naseschutz. \r\nHierzu meine Frage: Wie ist die Aufhebung der eigentlich wichtigen Schutzmaßnahmen mit dem derzeitigen Anstieg der Infektionen vereinbar? Ist nicht ein sprunghafter Anstieg der Infektionen zu erwarten mit der Folge, dass auch Eltern mögliche Infektionen in die Firmen tragen und somit viele Quarantäne-Maßnehmen erforderlich werden? Bis hin zu einem erneuten Lockdown?\r\n\r\nMeine grundlegenden Fragen: \r\n\r\n1) Was spricht dagegen, aus den Erfahrungen des Lockdowns und des Homeschoolings zu lernen, eine Kombination aus Liveunterricht und digitalem Unterricht zu gewährleisten, zumal die HHer Schulen zunehmend digitalisiert werden sollen. \r\n\r\n2) Alle Virologen machen deutlich, wie wichtig ein Nase- Mundschutz ist. So unangenehm und unschön diese auch sind, ist es nicht besser, dass allen Schüler*innen und Lehrer*innen FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden, die dann auch verpflichtend im Unterricht getragen werden?\r\n\r\nIch sehe eine große Gefahr für den weiteren Infektionsverlauf, wenn HH und auch andere Bundesländer an der bestehende Regelung für die Beschulung unserer Kinder festhalten.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPeter Meiners\n\n\n\nAnfragenr: 194175\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/194175/\n\nPostanschrift\nPeter Meiners\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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