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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Berechnung des Seitenabstands zwischen Radfahrer und überholenden Fahrzeug“ [#193263] [#193263]",
"content": "Hallo liebe Pressestelle,\n\nich fühle mich geehrt, dass mir die Pressestelle antwortet - wo ich doch gar nicht als Presse gefragt habe. Normalerweise ist dann die Fachabteilung oder (bei großen Behörden) die IFG-Abteilung zuständig.\n\nDas \"Verfahren bei Beteiligung einer geschützten Person\" nach § 8 LIFG wurde also durchgeführt oder nimmt es die Pressestelle mit rechtlichen Regelungen nicht so genau? \n\nAuch die Formulierung eines Ablehnungsbescheids nach LIFG sollte nochmals geübt werden - oder alternativ dem Rechtsamt überlassen werden. So fehlt die Rechtsmittelbelehrung sowie die Nennung der Rechtsgrundlage. (Formfehler - dürfte aus der StVO bekannt sein :) ) Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Vermittlung durch die LDI ist dabei auch üblich.\n\nIch kann auch eine rechtliche Beratung in einer darauf spezialisierten Kanzlei empfehlen, die der Pressestelle die Regelungen des Verfahrens beim LIFG sowie die Formulierung eines LIFG-Bescheids näher bringt.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 193263\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt],\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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