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"subject": "Einiges das mir als Ausländer hier austößt oder besser nicht verständlich ist [#196530]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBundesgesetz zur Bereinigung von Bundesrecht. Warum braucht man sowas, wenn man doch ein Souveräner Staat sein will? Und was bedeutet in Ihrem Sinn nach jedem § aufgehoben.\r\nGrundgesetz ich habe mal nachgelesen das eine Präambel keine Rechtskraft endwickelt. Warum steht dann in einer solchen der räumliche Geltungsbereich des GG? Warum nicht wie früher in einem Artikel des GG wie in der alten Fassung?\r\nWarum wenn die BRD volle Souveränität besitzt ist sie laut GG immernoch für die Zahlung der Besatzungskosten zuständigt. Beziehungsweise hat diese zu leisten? \r\nWarum steht im GG im betreffenden Artikel der früher den räumlichen Geltungsbereich des GG endhielt etwas anderes als das was da stehen sollte. Die Bundesländer des Bundes in denen es gelten soll, sondern etwas von Europa. Gilt dieses GG den nun in ganz Europa Bz. in der EU????\r\nWarum heißt das GG heute immer noch GG wenn es denn doch die Verfassung aller Deutschen sein soll und nicht einfach Verfassung der BRD Deutschland?\r\nWarum muss man eine Behörde mit einer Wortmarke schützen? Wie geschehen bei der Polizei?\r\nWarum wurde der Beamtenstatus der Gerichtsvollzieher abgeschafft? Wo haben die dann denn hoheitliche Rechte, die für Ihre Arbeit nötig sind?\r\nIch könnte hier noch einige Fragen stellen? Aber ich bitte um mir ein Bild über Ihr Land zu machen, mal diese Punkte aufzuklären. Auch um Ihr Problem das Sie anscheinend haben bezüglich Rechtextremismus zu relativieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 196530\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196530/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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