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"subject": "Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 9 ThürTG: Amtshilfeersuchen mit Bezug zu COVID-19 [#183474] (Az. 140-1096-06/2020)",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nleider haben Sie auf meine letzten beiden Anfragen bisher nicht reagiert. Sollte hier bis einschließlich 18. September 2020 keine Reaktion eingegangen sein, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten.\r\n\r\nWie bereits angekündigt, ergeht bei Aufrechterhaltung des Antrags ein kostenpflichtiger Ablehnungsbescheid. Die Kostenerhebung beruht auf folgenden Grundsätzen:\r\n\r\nRechtsgrundlage für die Kostenerhebung sind die Regelungen des § 15 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG), des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) und der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO).\r\n\r\nEine spezielle Rechtsverordnung i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ThürTG, die die Verwaltungskostentatbestände, die Gebührensätze und die Höhe der Auslagen im Rahmen des Vollzugs des ThürTG regelt, existiert bisher nicht. Es ist daher auf die allgemeinen Verwaltungskostenregelungen zurückzugreifen. Für den hier einschlägigen Fall der Antragsablehnung gilt § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürVwKostG. Hiernach ist eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die für die öffentliche Leistung vorgesehen ist, mindestens jedoch 20 Euro.\r\n\r\nDies bedeutet hier konkret:\r\n\r\nFür die Gebührenbemessung gilt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 ThürTG das Kostendeckungsprinzip (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVwKostG). Unter Berücksichtigung des auf die Bearbeitung Ihres Antrags entfallenden Verwaltungsaufwands, insbesondere des Personalaufwands, erachte ich die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 150 Euro für angemessen. Der Personalaufwand wird nach Zeitaufwand berechnet. Es wird ein Satz von 15,50 Euro je 15 min Bearbeitungszeit (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage ThürAllgVwKostO) angesetzt. Bei einer Bearbeitungszeit von ca. 2 ½ Stunden ergibt sich der o. g. Gebührenbetrag. Auslagen sind nicht angefallen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Thüringer Landesverwaltungsamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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