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"subject": "Irreführung der Verbraucher durch die Nichtnutzung der Marken / Beitragsservice [#196568]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie EU-Textmarke \"BEITRAGSSERVICE\" ist in 27 Produkt- bzw.\r\nDienstleistungsklassen eingetragen: von Wasch- und Bleichmittel bis\r\nRegistrierung von Domainnamen (Juristische Dienstleistung).\r\nhttps://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507\r\n\r\nEbenfalls ist die EU-Textmarke \"ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE\" auch in 27 Produkt- bzw. Dienstleistungsklassen eingetragen:\r\nvon Wasch- und Bleichmittel bis Registrierung von Domainnamen\r\n(Juristische Dienstleistung). \r\nhttps://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588961\r\n\r\nZwar sind die Marken EU-weit eingetragen, aber die Nutzung dieser findet nicht statt. Es gibt kein Waschmittel der Marke \"ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE\" und keine Babykost der Marke \"BEITRAGSSERVICE\".\r\n\r\nEs ist allgemein bekannt, dass der Rundfunkbeitrag unter diesen 2 eingetragenen EU-Textmarken gesammelt wird. \r\n\r\nDas Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gibt über bei ihm eingetragene Marken folgende Information:\r\nhttps://euipo.europa.eu/ohimportal/de/trade-mark-definition\r\n\r\n\"Marken sind Zeichen, die im Handelsverkehr verwendet werden, um Produkte zu kennzeichnen. \r\n\r\nIhre Kunden erkennen Sie an Ihrer Marke und entscheiden sich aufgrund der Marke für Sie. So heben Sie sich von anderen Wettbewerbern ab. Sie können Ihre Marke schützen und darauf aufbauen, wenn Sie sie eintragen lassen.\"\r\n\r\nDiese amtliche Information gilt auch für die beiden oben genannten EU-Textmarken.\r\n\r\nVerbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. kennt natürlich die Situation und seit Jahrzehnt schweigt. Aus welchem Grund? Besteht eine Verbindung zwischen Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. und Markeninhabern der EU-Marken \"ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE\" und \"BEITRAGSSERVICE\"?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 196568\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/196568/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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