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"content": "209.2.3.2.3-7700/20\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nNatürlich könnte man telefonieren. Der Kreis Paderborn ist hier aber augenscheinlich überhaupt nicht interessiert wie sich aus der Korrespondenz ergibt. \n\nMan bekommt offensichtlich seine erste IFG Anfrage. Schaut dann 5 Minuten in den Gesetzestext, um dort den erstbesten Grund zu finden wieso man die Anfrage nicht bearbeiten muss. \n\nAblehnungen hatte ich schon viele erhalten - Kontakt zum LDI NRW schon öfter. Aber solch dreiste Antwort auf eine Anfrage der LDI NRW habe ich bisher noch nicht gesehen. \n\nOffenbar besteht hier massiver Nachholbedarf in IFG Sachen. \n\nAber im Detail:\n\nZu 1:\n\nJa, die Anfrage wurde abgelehnt. Jedoch muss eine Ablehnung begründet sein. Ausschlussgründe sind keine Zauberformel. Wenn der Zugang abgelehnt wird, weil es sich angeblich um Entwürfe handelt, dann sollte klar sein wieso dies für jegliches Dokument zum Radweg gilt. Insbesondere meine Nachfrage zur Leistungsphase sollte das unproblematisch klarmachen. Ich möchte natürlich keine Entwürfe sondern nur Dokumente aus abgeschlossenen Phasen. \n\nZu 2:\nLaut Gesetz muss eine Ablehnung schriftlich erfolgen. Dies ist nicht erfolgt. Ich muss dies nicht explizit beantragen. Insofern macht sich Frau Roth lächerlich, wenn Sie bemängelt ich hätte dies nicht verlangt. Eine Lektüre des § 5 IFG NRW lege ich ans Herz. \n\nWeiter frage ich mich wie \"explizit nach dem aktuellen Stand des Projekts fragen\" durch § 7 IFG NRW gedeckt sein soll. Die Beratungen der Behörden sind beeinträchtigt, weil man den Projektstand mitteilt?\n\nZu 3:\n\nDie Ausführungen sind einfach dreist. Angeblich frage ich dieselben Dinge mehrfach an und erwarte neue Prüfungen? \n\nIch habe genau einmal mein Anliegen vorgetragen. Danach habe ich die Leistungsphase 2 Mal nachgefragt und ich wurde ignoriert. Mein Anliegen wurde nie offiziell aufgegriffen - bis zu dieser Stellungnahme. Angeblich hatte man ein IFG Verfahren eingeleitet ohne mich zu informieren. Ich vermute dies wurde erst durch ihre Nachfrage eingeleitet. \n\nDie Ausführungen zu Ihrer Funktion als LDI brauche ich wohl mal nicht kommentieren. Scheinbar ist man sich seiner fragwürdigen IFG Interpretation sehr sicher und sieht die LDI als Papiertiger. \n\n_____\n\nIch warte jetzt die Antwort auf die Leistungsphase ab und werde dann vermutlich wieder ihre Hilfe benötigen, wenn ich Dokumente von abgeschlossen Phasen beantrage und man sich in Paderborn neue Gründe ausdenken muss. \n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192984\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192984/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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