HTTP 200 OK
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"subject": "Ihre Nachricht vom 18. September 2020",
"content": "Az. 192-475\nIhre Nachricht vom 18. September 2020\n\nSehr geehrte Frau Stein,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. September 2020 betreffend die fragdenstaat-Anfrage 196840.\n\nIm Rahmen meiner Zuständigkeit kann ich lediglich die Anwendung von Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) durch bayerische öffentliche Stellen überprüfen. Für Zugangsansprüche nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz besteht keine Zuständigkeit.\n\nNach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BayDSG bezieht sich der in Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG gewährte Zugangsanspruch nicht auf \"Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen\".\n\nSoweit das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eigene Forschungsvorhaben durchführt, zählt es zu den \"sonstigen öffentlichen Stellen\" im Sinne dieser Vorschrift. Der Ausschlusstatbestand erfasst auch die außeruniversitäre Forschung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die betreffenden Forschungsaufgaben gesetzlich zugewiesen sind. Eine entsprechende Regelung enthält für den Bereich des gesundheitsbezogenen Arbeitsschutzes, dem das von Ihnen angesprochene Forschungsvorhaben zuzuordnen ist, § 1 Satz 2 Verordnung über die Einrichtung der Bayerischen Landesämter für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für Umwelt.\n\nSoweit das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ihren Zugangsantrag nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz abgelehnt hat, weise ich auf die Möglichkeit hin, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Das ist insofern das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.\n\nIch hoffe, meine Hinweise konnten zur Klärung der Rechtslage beitragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Nachricht vom 18. September 2020"
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"sender": "Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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