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"subject": "Anfrage zu etwaigen Vorbereitungen und Planungen bezüglich eines weiteren Corona-Lockdowns im Jahr 2020 im Land NRW [#197769]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nes liege mir verschiedene Hinweise vor, wonach (auch) im Land NRW Vorbereitungen laufen sollen, in absehbarer Zeit einen weiteren sog. Lockdown durchzuführen; sei es regional oder gar flächendeckend in NRW. \r\n\r\nZu den Hinweisen gehören vor allem auch Äußerungen von verantwortlichen Vertretern von kommunalen Gebietskörperschaften im Land NRW, von deren Benennung ich zum Schutz der Betreffenden absehe.\r\n\r\nHieran anknüpfend stelle ich Ihnen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung folgende 6 Fragen:\r\n\r\n1.) Liegen dem Ministerium Informationen über einen bevorstehenden - zeitlich konkret geplanten oder/und mit offenem Beginn in Aussicht genommenen - weiteren Lockdown (2. Lockdown) im Zuge von \"Eindämmungsmaßnahmen zur sog. Corona-Pandemie\" vor?\r\n2.) Welche ggf. konkreten Informationen liegen der Behörde über einen 2. Lockdown vor oder plant das Ministerium, respektive die Landesregierung einen solchen?\r\n3.) Bereitet sich die Behörde bereits auf einen 2. Lockdown vor und wenn ja, \r\na) in welchem Umfang und ist damit im Verlauf der Monate September bis Dezember zu rechnen und \r\nb) mit welcher räumlichen Erstreckung?\r\n4.) In welchem - ggf. konkreten - Zeitraum wird mit einem 2. Lockdown gerechnet oder ist ein solcher vorgesehen ? - Bitte Anfangs- und Endzeitpunkt nennen oder zeitlichen Anfangs- und Endkorridor -.\r\n5.) Nach welchen Kriterien richtet sich - falls - die Ausrufung eines weiteren, 2. Lockdowns?\r\n6.) Wann und mit welchem zeitlichen Vorlauf soll die Bevölkerung - falls - über den 2. Lockdown flächendeckend unterrichtet werden?\r\n\r\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich bereits jetzt vorab.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 197769\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/197769/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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