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"subject": "Ausschussdrucksachen des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemäß Drucksache 17/11811 [#197930]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nAm 17. Oktober 2012 hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Tierschutznovelle eine öffentliche Anhörung zum Thema „Novellierung des Tierschutzgesetzes“ auf der Grundlage des Gesetzentwurfes der Bundesregierung (Drucksache 17/10572), sowie des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/9783) durchgeführt.\r\n\r\nIn der Beschlussempfehlung zu beiderlei Vorgängen (Drucksache 17/11811) wurde festgelegt es seien \"[...] Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen und Einzelsachverständigen – die Ausschussdrucksachen 17(10)978-A, 17(10)978-B, 17(10)978-C, 17(10)978-D, 17(10)978-E, 17(10)978-F, 17(10)978-G und 17(10)978-H – sowie der Videomitschnitt des Parlamentsfernsehens von der Anhörung sind der Öffentlichkeit über die Webseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) zugänglich.\"\r\n\r\nDiese Ausschussdrucksachen lassen sich für mich nicht finden.\r\n\r\nWeiter heißt es \"Zudem wurden an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes\r\nmehrere unaufgeforderte schriftlichen Stellungnahmen übermittelt, die in den Beratungsprozess eingeflossen sind.\"\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\nDie oben genannten Ausschussdrucksachen sowie alle weiteren nicht näher in der Drucksache bezeichneten, jedoch unaufgefordert zugesendeten, schriftlichen Stellungnahmen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 197930\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/197930/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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