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"subject": "Einführung verfassungswidriger Deputatsmodelle an der HS BUND [#199214]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung hat mit Wirkung zum 01.10.2020 verfassungswidrige Deputatsmodelle über die Lehrverpflichtung der Lehrenden am ZLB / AIV in Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund benötige ich möglichst zeitnah folgende Informationen, die gem. § 7 Abs. 1 IFG angefordert werden und über die gem. § 7 Abs. 5 IFG unverzüglich Auskunft zu erteilen ist. \r\n\r\nMeine Anfrage bezieht sich auf sämtliche Informationen, die der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – alle Fachbereiche – vorliegen und die Auskunft über folgende Fragen geben bzw. im Zusammenhang hiermit stehen:\r\n\r\n1. Wie vielen Lehrenden an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung wurden seit dem Jahr 2010 pauschale Deputatsermäßigungen (bspw. im Rahmen von Berufungsverhandlungen) gewährt und in welchem Umfang.\r\n\r\n2. Wie viele Deputatsstunden wurden seit dem Jahr 2010 wegen Überschreitens sogenannter Kappungsgrenzen zum 30.09. jeden Jahres oder zu einem anderen Zeitpunkt gekappt? Ich bitte um Zusammenstellung einer Jahresübersicht.\r\n\r\n3. In wie vielen Fällen wurde seit dem Jahr 2010 mit welcher Begründung die sog. Kappungsgrenze ausgesetzt bzw. aufgehoben und ggf. wie lange?\r\n\r\n4. Die Erbringung wie vieler Deputatsstunden ist seit dem Jahr 2010 wegen Krankheit „ausgefallen“ bzw. krankheitsbedingt als \"geleistet\" anerkannt worden?\r\n\r\n5. Wie viele Deputatsstunden wurden seit dem Jahr 2010 aufgrund welcher Sonderaufträge durch Dekane, die Hochschulverwaltung oder externe Stellen „erlassen“ bzw. als erbracht anerkannt? Um welche Sonderaufträge und mit welchem Umfang handelt es sich?\r\n\r\nVor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit der Informationszugangsgewährung bitte ich ggf. auch um Zwischennachrichten und eine Zuarbeit von Informationsteilen bzw. -paketen. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten oder sonstiger Daten, die Geheimhaltungsgründen nach dem IFG unterliegen, erkläre ich mich einverstanden.\r\n\r\nDer guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass informationspflichtige Stelle die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist, nicht die einzelnen Fachbereiche. Ein Verweis auf letztgenannte verwaltungsinterne Stellen ist mithin unstatthaft.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 199214\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/199214/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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