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"subject": "Antwort: MPU-Anordnungen [#197875]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nmit Schreiben vom 26.09.2020 stellten Sie einen Antrag auf Auskunft über \r\ndie MPU-Anordnungen durch die Stadt Leipzig und die bewilligten bzw. \r\nabgelehnten Anträge auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug für die \r\nJahre 2015 bis 2020. Hierfür beriefen Sie sich auf die Satzung zur \r\nRegelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten \r\nder Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung – IFS). Der Antrag wurde \r\nzuständigkeitshalber an das Ordnungsamt weitergeleitet.\r\nIhr Antrag auf Zugang zu Informationen wird abgelehnt. Aus der \r\nInformationsfreiheitssatzung ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zu den \r\nvon Ihnen begehrten Informationen.\r\nNach § 1 Abs. 3 IFS sind von der Satzung ausschließlich weisungsfreie \r\nAngelegenheiten der Stadt Leipzig i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 Sächsische \r\nGemeindeordnung (SächsGemO) erfasst. Soweit die Stadt Leipzig als \r\nFahrerlaubnisbehörde für die Ausführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV) \r\nzuständig ist (§ 73 Abs. 1 S. 1 FEV i. V. m. §§ 6 Nr. 1, 7 Abs. 1 \r\nSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz), handelt es sich bei ihren \r\nAufgaben jedoch gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 FEV um Weisungsaufgaben. \r\nDes Weiteren setzt gemäß § 3 IFS ein Anspruch voraus, dass es sich beim \r\nAntragsteller um eine natürliche Person, die Einwohner/-in (i. S. v. § 10 \r\nAbs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre \r\nHauptwohnung hat, oder eine juristische Person mit Sitz in Leipzig \r\nhandelt. Ausweislich der von Ihnen angegebenen Adresse sind sie nicht \r\nEinwohner der Stadt Leipzig.\r\nAuch ein Anspruch aufgrund anderer Gesetze scheidet aus. Vorliegend ist \r\nweder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes \r\n(SächsUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eröffnet, da es \r\nsich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um solche im Sinne \r\nder angeführten Gesetze handelt. \r\nMit freundlichen Grüßen",
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