HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/526327/",
"id": 526327,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wettbewerb-beim-rundfunkbeitrag-eu-wortmarke-beitragsservice/#nachricht-526327",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199498/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/75/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-10-05T15:50:24.885266+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Wettbewerb beim Rundfunkbeitrag / EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\" [#199498]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt. \r\n\r\nIm Rahmen dieser Spezialregelung haben die Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio beim EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\" in 27 Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragen und nutzen diese Marke, um eigene Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen. \r\nhttps://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507\r\n\r\nAlle Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag werden unter der EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\" durchgeführt. Die Abwicklung des Rundfunkbeitrags wird durch die Klasse 36 dieser Wortmarke (Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen) abgedeckt.\r\n\r\nDa Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio alle ihre Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag unter der EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\" durchführen, haben sie bei allen Kunden damit die Meinung gefestigt, dass beim Rundfunkbeitrag der Wettbewerb herrscht. \r\n\r\nBitte geben Sie Information zum herrschenden Wettbewerb beim Rundfunkbeitrag.\r\n\r\nPS: EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gibt folgende Definition zu allen bei ihm eingetragenen Marken:\r\n\"Marken sind Zeichen, die im Handelsverkehr verwendet werden, um Produkte zu kennzeichnen. Ihre Kunden erkennen Sie an Ihrer Marke und entscheiden sich aufgrund der Marke für Sie. So heben Sie sich von anderen Wettbewerbern ab. Sie können Ihre Marke schützen und darauf aufbauen, wenn Sie sie eintragen lassen.\"\r\nhttps://euipo.europa.eu/ohimportal/de/trade-mark-definition\r\n\r\nDiese Definition gilt natürlich auch für die eingetragene EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\".\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 199498\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/199498/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Wettbewerb beim Rundfunkbeitrag / EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\" [#199498]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt. \r\n\r\nIm Rahmen dieser Spezialregelung haben die Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio beim EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\" in 27 Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragen und nutzen diese Marke, um eigene Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen. \r\nhttps://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507\r\n\r\nAlle Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag werden unter der EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\" durchgeführt. Die Abwicklung des Rundfunkbeitrags wird durch die Klasse 36 dieser Wortmarke (Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen) abgedeckt.\r\n\r\nDa Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio alle ihre Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag unter der EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\" durchführen, haben sie bei allen Kunden damit die Meinung gefestigt, dass beim Rundfunkbeitrag der Wettbewerb herrscht. \r\n\r\nBitte geben Sie Information zum herrschenden Wettbewerb beim Rundfunkbeitrag.\r\n\r\nPS: EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gibt folgende Definition zu allen bei ihm eingetragenen Marken:\r\n\"Marken sind Zeichen, die im Handelsverkehr verwendet werden, um Produkte zu kennzeichnen. Ihre Kunden erkennen Sie an Ihrer Marke und entscheiden sich aufgrund der Marke für Sie. So heben Sie sich von anderen Wettbewerbern ab. Sie können Ihre Marke schützen und darauf aufbauen, wenn Sie sie eintragen lassen.\"\r\nhttps://euipo.europa.eu/ohimportal/de/trade-mark-definition\r\n\r\nDiese Definition gilt natürlich auch für die eingetragene EU-Wortmarke \"BEITRAGSSERVICE\".\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 199498\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/199498/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}