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"subject": "WG: Umsetzen und Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen [#198801]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nanbei die Antworten:\n\n1) Die in Mainz aktuelle Richtlinie, Vorschrift oder Dienstanweisung, die \ndas Abschleppen und Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen \nregelt und den Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung als Grundlage für \nihre Entscheidungen vor Ort dient.\n\nRechtliche Grundlagen für Abschleppmaßnahmen sind:\n- §6 und §22 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Rheinland-Pfalz, \n- § 63 Abs. 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) \nRheinland-Pfalz \n- §41 Abs. 8 Landesstraßengesetz (LStrG) Rheinland-Pfalz, \neinschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung.\n\nVor Einleitung einer Abschleppmaßnahme ist abzuwägen, ob dies im konkreten \nEinzelfall das geeignete, angemessene und verhältnismäßige Mittel zur \nGefahrenabwehr ist. Die dafür erforderlichen Kenntnisse werden den \nVerkehrsüberwachungskräften während ihrer Ausbildung entsprechend der \nVorgaben der maßgeblichen LVO an der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz/HOEV \nvermittelt.\n\n\n2) Die freizuhaltende Mindestbreite von Gehwegen, ab der ein Fahrzeug \nnicht mehr umgesetzt oder abgeschleppt wird, falls sich dies nicht aus 1) \nergibt.\n\nEine pauschale Aussage ist nicht möglich, da jeder Einzelfall gesondert zu \nbeurteilen ist.\n\nIn der Regel ist eine Abschleppmaßnahme einzuleiten, wenn eine Restbreite \nvon 90cm Gehweg nicht gegeben ist.\n\n\n3) Die freizuhaltende Mindestbreite sowohl einer einspurigen als auch \neiner zweispurigen Fahrbahn, ab der ein Fahrzeug nicht mehr umgesetzt oder \nabgeschleppt wird, falls sich dies nicht aus 1) ergibt.\n\nEine pauschale Aussage ist nicht möglich, da jeder Einzelfall gesondert zu \nbeurteilen ist.\n\nIn der Regel ist eine Abschleppmaßnahme gemäß der Vorgaben des §12 StVO \neinzuleiten, wenn eine Restbreite von 3,05m Fahrbahn nicht gegeben ist.\n\n\n4) Die durchschnittliche Ankunftszeit der Mitarbeitenden der \nVerkehrsüberwachung, wenn eine Verkehrsbehinderung gemeldet wir.\n\nHierüber werden keine Statistiken geführt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landeshauptstadt Mainz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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