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"subject": "Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR kennt keine eingetragene EU Marke \"BEITRAGSSERVICE\" [#199589]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSWR hat in 27 Produkt- und Dienstleistungsklassen die EU Marke \"BEITRAGSSERVICE\" bei EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen und nutzt diese Marke.\r\nhttps://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507\r\n\r\nDer Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR nennt in seiner Antwort diese Marke als \"angebliche EU Marke\".\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/verbraucherzentrale-baden-wurttemberg-e-v-rundfunkbeitrag/\r\n\r\nDas der SWR unter dieser eingetragenen Marke alle Angelegenheiten rund um Rundfunkbeitrag erledigt, inkl. Erstellung der sog. Festsetzungsbescheide, ist dem Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR somit unbekannt.\r\n\r\nDaraus folgt, dass der Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR alle SWR-Tätigkeiten unter der EU Marke \"BEITRAGSSERVICE\" nicht beaufsichtigt. Aussage: \"[...] hat mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun\".\r\n\r\n1. Hat SWR die EU Marke \"BEITRAGSSERVICE\" bei EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit dem Ziel eingetragen, damit alle SWR-Tätigkeiten rund um Rundfunkbeitrag unter dieser Marke aus dem Datenschutz zu nehmen?\r\n\r\n2. Der Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR sieht sich für alle SWR-Tätigkeiten rund um Rundfunkbeitrag unter der EU Marke \"BEITRAGSSERVICE\" als nicht zuständig. Wer ist dann zuständig?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 199589\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/199589/\r\n\r\nPostanschrift\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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