HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/526739/",
"id": 526739,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitskontrollen-von-kfz-in-leipzig/#nachricht-526739",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196649/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15893/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2020-10-06T14:57:48+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antwort: Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig [#196649]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nmit Schreiben vom 05.09.2020 an die Polizeidirektion Leipzig, das mit \nIhrem Einverständnis am 28.09.2020 an die Stadt Leipzig weitergeleitet \nwurde, stellten Sie einen Antrag auf Auskunft über die \nGeschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig in den Jahren 2017 bis 2020. \nHierfür beriefen Sie sich auf die Satzung zur Regelung des Zugangs zu \nInformationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig \n(Informationsfreiheitssatzung - IFS). Der Antrag wurde \nzuständigkeitshalber an das Ordnungsamt übermittelt.\nIhr Antrag auf Zugang zu Informationen wird abgelehnt. Aus der \nInformationsfreiheitssatzung ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zu den \nvon Ihnen begehrten Informationen.\nNach § 1 Abs. 3 IFS sind von der Satzung ausschließlich weisungsfreie \nAngelegenheiten der Stadt Leipzig i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 Sächsische \nGemeindeordnung (SächsGemO) erfasst. Die Geschwindigkeitsüberwachung, die \nzur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten betrieben wird, stellt \njedoch eine Weisungsaufgabe dar (siehe Großbuchstabe A Ziffer II Nr. 2 i. \nV. m. Großbuchstabe B der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen \nStaatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs sowie §§ \n2 und 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über \nZuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).\nDes Weiteren setzt ein Anspruch nach § 3 IFS voraus, dass es sich beim \nAntragsteller um eine natürliche Person, die Einwohner/-in (i. S. v. § 10 \nAbs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre \nHauptwohnung hat, oder eine juristische Person mit Sitz in Leipzig \nhandelt. Ausweislich der von Ihnen angegebenen Adresse sind sie allerdings \nnicht Einwohner der Stadt Leipzig.\nAuch ein Anspruch auf Grund anderer Gesetze scheidet aus. Vorliegend ist \nweder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes \n(SächsUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eröffnet, da es \nsich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um solche im Sinne \nder angeführten Gesetze handelt. \nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antwort: Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig [#196649]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\nmit Schreiben vom 05.09.2020 an die Polizeidirektion Leipzig, das mit \nIhrem Einverständnis am 28.09.2020 an die Stadt Leipzig weitergeleitet \nwurde, stellten Sie einen Antrag auf Auskunft über die \nGeschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig in den Jahren 2017 bis 2020. \nHierfür beriefen Sie sich auf die Satzung zur Regelung des Zugangs zu \nInformationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig \n(Informationsfreiheitssatzung - IFS). Der Antrag wurde \nzuständigkeitshalber an das Ordnungsamt übermittelt.\nIhr Antrag auf Zugang zu Informationen wird abgelehnt. Aus der \nInformationsfreiheitssatzung ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zu den \nvon Ihnen begehrten Informationen.\nNach § 1 Abs. 3 IFS sind von der Satzung ausschließlich weisungsfreie \nAngelegenheiten der Stadt Leipzig i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 Sächsische \nGemeindeordnung (SächsGemO) erfasst. Die Geschwindigkeitsüberwachung, die \nzur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten betrieben wird, stellt \njedoch eine Weisungsaufgabe dar (siehe Großbuchstabe A Ziffer II Nr. 2 i. \nV. m. Großbuchstabe B der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen \nStaatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs sowie §§ \n2 und 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über \nZuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).\nDes Weiteren setzt ein Anspruch nach § 3 IFS voraus, dass es sich beim \nAntragsteller um eine natürliche Person, die Einwohner/-in (i. S. v. § 10 \nAbs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre \nHauptwohnung hat, oder eine juristische Person mit Sitz in Leipzig \nhandelt. Ausweislich der von Ihnen angegebenen Adresse sind sie allerdings \nnicht Einwohner der Stadt Leipzig.\nAuch ein Anspruch auf Grund anderer Gesetze scheidet aus. Vorliegend ist \nweder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes \n(SächsUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eröffnet, da es \nsich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um solche im Sinne \nder angeführten Gesetze handelt. \nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Polizeidirektion Leipzig",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}