HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses [#195721]",
"content": "Sehr geehrter Herr Leibfarth,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage über \"fragdenstaat.de\". Im beigefügten PDF sind alle 60 Vorgänge mit Beschlussempfehlungen und Berichten des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration seit Januar 2020 zusammengestellt. Über den jeweils angegebenen Link können Sie die einzelnen Dokumente direkt aufrufen. Die Berichte geben den Verlauf der Sitzung in gleicher Weise wieder wie das Protokoll.\n\nDie Protokolle selbst werden nach ständiger Übung des Landtags nicht zur Verfügung gestellt. Darauf besteht auch kein Anspruch: Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gilt für den Landtag nur, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten wahrnimmt. Alle parlamentarischen Vorgänge sind vom LIFG nicht erfasst. Die Tätigkeit des Innenausschusses ist dem parlamentarischen Bereich zuzuordnen, so dass der Anwendungsbereich des LIFG hier nicht eröffnet ist.\n\nEin Anspruch auf freien Zugang zu Informationen nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) besteht gemäß §§ 24 Absatz 1, 23 Absatz 3 UVwG nur für Umweltinformationen. Die von Ihnen gewünschten Protokolle des Innenausschusses beinhalten jedoch keine Umweltinformationen.\n\nEin Anspruch auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist ebenfalls nicht gegeben, da die Ausschussprotokolle keine Verbraucherinformationen gemäß § 2 Absatz 1 VIG enthalten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Protokoll der letzten Sitzung des Innenausschusses [#195721]"
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"sender": "Landtag von Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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